Rechtswissenschaften

Fußnoten...

Der amtierende Bundesverteidigungsminister Karl Theodor Freiherr von und zu Guttenberg steht derzeit wegen seiner 2007 an der Universität Bayreuth mit "summa cum laude" bewerteten juristischen Dissertationsschrift unter Plagiatsverdacht. Hat er oder hat er nicht - abgeschrieben, Anführungszeichen nicht gesetzt, Fußnoten vergessen?!

Dass Dr. Guttenberg ein eigenes Verhältnis zur Wahrheit unterhält, ließ sich schon bei seinem Amtsantritt als Minister der Großen Koalition feststellen. Da gab er an, bereits reichlich Erfahrung als mittelständischer Unternehmer gesammelt zu haben und insofern bestens qualifiziert zu sein für das Wirtschaftsministerium eines Landes, dessen gern zitiertes ökonomisches Rückgrat bekanntlich aus lauter emsigen Mittelständlern besteht. Tatsächlich hatte "KT", wie Freunde und Fans den Freiherrn gerne nennen, nur das Guttenbergsche Hausvermögen verwaltet.

Dass es bei der Anfertigung seiner Dissertation nun jedoch derart krumm zugegangen sein sollte, wie weiland im Fall eines blaublütigen Kollegen, dem Hohenzollernprinzen Friedrich Wilhelm (der seinen akademischen Grad schließlich reumütig "zurückgab"), wollen wir zu Guttenbergs Gunsten nicht hoffen. Vielleicht hätte er vor Abgabe seiner Arbeit aber doch einfach mal bei seinem Großvater nachlesen sollen, wie das mit den Fußnoten so läuft...

Pendeln auf Kosten der Umwelt

In der Zeitschrift für Umweltrecht kommentiert der Leiter des Department Umwelt- und Planungsrecht am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung - UFZ in Leipzig, Wolfgang Köck, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale:

"Wer das Karlsruher Urteil durch die Brille seiner Umweltauswirkungen sieht, kommt nicht umhin, festzustellen, dass der 9. Dezember 2008 kein guter Tag für den Umweltschutz gewesen ist. [...] Denn wer erst vom 21. Kilometer an Fahrtaufwendungen wie Werbungskosten ansetzen darf [...], muss sich überlegen, ob es sich weiterhin lohnt, in die sog. "Speckgürtel" der Städte zu ziehen und damit die Zersiedelung voranzutreiben. Wie Heuschrecken haben sich die Neusiedlungen am Stadtrand immer weiter in die Landschaft gefressen. Für viele Städte bedeuten diese "Speckgürtel", dass die innerstädtische Infrastruktur der umweltbezogenen Daseinsvorsorge zunehmend nicht mehr ausgelastet wird, dass teure Infrastrukturen nach außen gebaut werden müssen, dass Verkehre ansteigen, dass die Häuser an den Einfallstraßen in die Städte wegen zunehmender Umweltbelastungen gemieden werden und dass eine Politik der kompakten Stadt, die sich um Revitalisierung ihrer Brachen bemüht, auf der Stelle tritt, weil diese Flächen nicht zuletzt auch wegen der Subventionierung der Fahrtwege ökonomisch nicht mit dem Außenbereich konkurrieren können."

Der ganze Kommentar ist auch hier zu lesen. 

Aus Níl mach Tá

Europäischen Demokraten sollte dieser Tage die Schamesröte ins Gesicht steigen: Es war ohnehin schon ein ungeheuerlicher Skandal, die zwei Volksreferenden Frankreichs und der Niederlande von 2005 mit Füßen zu treten und die gescheiterte Verfassung fast identisch, nur unter anderem Titel durch die Parlamente zu peitschen. Nachdem nun die Iren diesem Vertragsmonstrum, von dem fast keiner weiss, was es eigentlich genau ist und was in ihm steht, eine Abfuhr erteilt haben, missachten Europapolitiker- und Bürokraten sowie die überwiegende Mehrheit der Journalisten nun auch noch das irische Referendum: Im Notfall könne man auch ohne Irland. Oder alternativ: Abstimmen, bis das Ergebnis stimmt. Durch solche Machenschaften soll Europa dann "transparenter und demokratischer" werden, heißt es.
Warum hört man eigentlich fast nie etwas von den brisanten Bestandteilen des Vertrags? Von der Entmachtung unserer Parlamente, der Deregulierung bis zum Manchesterkapitalismus, der Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur militärischen Aufrüstung, der Sanktionierung des Angriffskrieges (Pardon: "Friedensmission")?
Die Iren wurden als einziges Volk Europas noch einmal direkt zur Selbstaufgabe ihrer Souveränität gefragt. Selbst in dieser Entscheidung wird ihnen nun von nicht wenigen EU-Dogmatikern die politische Mündigkeit abgesprochen, da das Wahlvieh ja gar nicht so genau gewusst habe, was in dem "Vertrag" steht. Wer hat die Desinformation denn zu verantworten? Wüssten wirklich alle Europäer, was uns mit "Lissabon" droht - das irische "Níl" hätte noch eindeutiger ausfallen müssen.

Dankenswerterweise verrät die EU selbst, was sie unter "Transparenz" versteht. Der Lissabon-Vertrag ist nur nach zehnjährigem Rechtsstudium und unter Zurhilfenahme vorheriger Vertragswerke zu verstehen. Die fast deckungsgleiche und ebenso gescheiterte EU-Verfassung gibt es hier zu lesen.

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