Politik

Über die Lehrsitutation an deutschen Unis

Im Online-Magazin TELEPOLIS geht heute Thomas Stegemann der Frage nach, wie es mit der Lehrsituation an den deutschen Universitäten nach dem Bologna-Prozess bestellt ist. Er stellt dabei fest, dass die Lehrdeputate zwar endlich erhöht würden, dies aber neue Risiken berge. Die Einheit von Forschung und Lehre könnte dabei schließlich ganz auf der Strecke bleiben.

Europa ohne Bürger

Am 10. und 11. Februar wird sich hierzulande das Bundesverfassungsgericht mit dem sogenannten Reformvertrag von Lissabon auseinandersetzen, der einen europäischen Quasistaat begründen wird, mit einer Verfassung, "wie man sie vielleicht in der Mitte des 19. Jahrhunderts notfalls gerade noch für eine kurze Übergangszeit in Kauf genommen hätte" (Burkhard Hirsch). Nach dem skandalösen Ausbleiben einer seriösen Debatte - sowohl in der Öffentlichkeit als auch in den Parlamenten - bleibt die Judikative die letzte Bastion, die uns vor einer solchen Verfassung vielleicht noch retten kann.

Während die Eliten in Politik, Wirtschaft und Bürokratie den Integrationsprozess Europas auf zunehmend chauvinistische Weise als Erfolgsgeschichte propagieren, kann der Bürger nicht einmal mehr über sein wesentlichstes politisches Gut bestimmen: seine verfassungsrechtlich verbürgte Souveränität. Der Soziologe Max Haller (Universität Graz) hat untersucht, wie diese Kluft entstanden ist und welche Interessen die Eliten mit der Integration verfolgen. In seinem neuesten Buch "European Integration as an Elite Process - The Failure of a Dream?" entwickelt Haller auch Vorschläge, wie die EU demokratischer gestaltet werden könnte. Dies und mehr wird der Soziologe am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung mit den Politologen Prof. Michael Zürn und Dr. Miriam Hartlapp diskutieren.

"Europa ohne Bürger. Die EU-Integration als Projekt der Eliten", Max Haller (Universität Graz) im Gespräch mit Michael Zürn und Miriam Hartlapp (beide WZB), Wissenschaftszentrum Berlin, 27.01.2009, 17 bis 19 Uhr.  Anmeldung erbeten bis zum 22. Januar 2009. Marie Unger: marie.unger@wzb.eu, Fax: 030-25491-680. Weitere Informationen: http://www.wzb.eu

Pendeln auf Kosten der Umwelt

In der Zeitschrift für Umweltrecht kommentiert der Leiter des Department Umwelt- und Planungsrecht am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung - UFZ in Leipzig, Wolfgang Köck, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale:

"Wer das Karlsruher Urteil durch die Brille seiner Umweltauswirkungen sieht, kommt nicht umhin, festzustellen, dass der 9. Dezember 2008 kein guter Tag für den Umweltschutz gewesen ist. [...] Denn wer erst vom 21. Kilometer an Fahrtaufwendungen wie Werbungskosten ansetzen darf [...], muss sich überlegen, ob es sich weiterhin lohnt, in die sog. "Speckgürtel" der Städte zu ziehen und damit die Zersiedelung voranzutreiben. Wie Heuschrecken haben sich die Neusiedlungen am Stadtrand immer weiter in die Landschaft gefressen. Für viele Städte bedeuten diese "Speckgürtel", dass die innerstädtische Infrastruktur der umweltbezogenen Daseinsvorsorge zunehmend nicht mehr ausgelastet wird, dass teure Infrastrukturen nach außen gebaut werden müssen, dass Verkehre ansteigen, dass die Häuser an den Einfallstraßen in die Städte wegen zunehmender Umweltbelastungen gemieden werden und dass eine Politik der kompakten Stadt, die sich um Revitalisierung ihrer Brachen bemüht, auf der Stelle tritt, weil diese Flächen nicht zuletzt auch wegen der Subventionierung der Fahrtwege ökonomisch nicht mit dem Außenbereich konkurrieren können."

Der ganze Kommentar ist auch hier zu lesen. 

Nachbarschaftsverständnishilfe

Die Deutschen und ihre Nachbarn: Polen

Wenige europäische Völker haben unter Hitlers Vernichtungsfeldzug so sehr gelitten wie die Polen. Die Wunden sind bis heute nicht vernarbt. Und schnell wieder aufgerissen, wie man an der Debatte um das geplante Vertriebenenzentrum in Berlin oder an den Versuchen der letzten polnischen Regierung unter Jaroslaw Kaczynski ablesen konnte, aus der besonderen Schwere der Kriegsfolgen eine europäische Sonderrolle für das Land abzuleiten.

Die Auseinandersetzung der Polen mit den einstigen Besatzern aus dem Westen reicht zurück bis ins Mittelalter - fast ebenso lange kursieren schon jene hartnäckigen Vorurteile der Deutschen über die vermeintliche ökonomische und politische Unfähigkeit ihres östlichen Nachbarn und seinen angeblichen Hang zur Kleptomanie ("Polenwitze"). Doch sie überdecken nur, wie eng beide Länder miteinander verbunden sind - und dass es höchste Zeit wird, einander wieder näher kennen zu lernen. Europa sei dank, hindert uns daran eigentlich nichts mehr. Die Grenzen sind offen, viele Polen sprechen fließend Englisch oder Deutsch. Und doch scheint uns das Land so fern und unbekannt wie Afrika und - die Vorurteile sitzen tief -  wohl auch ein wenig unheimlich. Allein es fehlt an Wissen!

Wussten Sie zum Beispiel, was die Preußen mit den Polen zu tun haben, warum polnische Konservative die deutschen Christdemokraten nicht mögen, wie der polnische Papst Johannes Paul II. die deutsche Wiedervereinigung ermöglicht hat und aus welchen historischen Gründen Polen - in Europa nahezu isoliert - für den Irak-Krieg George W. Bushs stimmte? Oder dass Karl Marx und Friedrich Engels gewissermaßen den Vorläufer der EU gründeten - gemeinsam mit einem Polen?

Diese und andere Fragen klärt Thomas Urban in der neuen, von Helmut Schmidt und Richard von Weizsäcker herausgegebenen und liebevoll aufgemachten Reihe "Die Deutschen und ihre Nachbarn". Der langjährige SZ-Korrespondent, selbst mit einer Breslauer Polin verheiratet und wohnhaft in Warschau, bringt seinen Lesern auf 170 Seiten persönlich, kompakt und kenntnisreich die wichtigsten Wegmarken deutsch-polnischer (Mentalitäts-)Geschichte nahe. Mehrere Abbildungen und Karten, Zeittafel und Literaturverzeichnis runden den positiven Gesamteindruck ab und verleiten dazu, den geplanten Asienurlaub umgehend zu stornieren.

Die auf dem Buchumschlag stilisierte Marienkirche steht übrigens in Krakau (polnisch: Krakow), bis 1596 Hauptstadt Polens und Sitz der zweitältesten Universität Mitteleuropas, inmitten eines Viertels, dass architektonische Glanzstücke aus Gotik, Renaissance und Barock versammelt und für sich schon eine Reise wert ist.

Marienkirche in Krakau

Unterschriftenaktion gegen neue Semesterzeiten

Regeln setzen bekanntermaßen dann ein, wenn der Verstand aussetzt: Nachdem das hochschulpolitische Vernichtungswerk des letzten Jahrzehnts an seinen eigenen Ansprüchen gescheitert ist, halten die selbsternannten Reformer umso verbissener daran fest, in der deutschen Hochschule keinen Stein auf dem anderen zu lassen. Auf Beschluss der Hochschulrektoren­konferenz sollen bis 2011 die Semesterzeiten an deutschen Hoch­schulen vorverlegt werden. Das neue Herbstsemester soll Anfang Sep­tem­ber statt Mitte Oktober beginnen, das Sommersemester Anfang März statt Mitte April. Als abgeschmacktes Argument führen die Reformbürokraten wieder einmal die Steigerung der internationalen Mobilität ins Felde; die Semesterzeiten müssten dazu unbedingt an diejenigen der Nachbarländer angepasst werden. Genau das wird allerdings die gewünschte Mobilität erneut vermindern (so wie alle anderen bisherigen Reformvorgaben auch, die sie angeblich fördern sollten). Eine Gastdozentur in Frankreich im September? Nicht mehr vorgesehen. Der Besuch des amerikanischen Professors im Juli? Aus und vorbei. Wem dieses Narrenwerk genauso stinkt wie dem Konstanzer Literaturprofessor Albrecht Koschorke, kann auf dessen Aktionsseite dagegen unterzeichnen.

http://www.aktion-semesterzeiten.de/

Nachtrag (30.10): Nebenbei bemerkt sollen durch die Verlegung die Vorlesungszeiten wohl insgesamt verlängert werden. Aus Sicht der derzeitigen Wissenschaftspolitik macht dies durchaus Sinn. Denn für sie, die aus Universitäten Fachschulen, aus Studenten unmündige Schüler und aus Forschern Verwalter macht, hat dies seine berechtigte, da innere Logik. Warum noch eine vorlesungsfreie Zeit, wenn nicht Bildung sondern wirtschaftsoptimierte Ausbildung ihre Marschvorgabe ist? Der letzte Freiraum für eigenen Forschungsdrang und Lektüre abseits der starren und für alle gleichen Seminarliteratur kann so nur als störendes Überbleibsel eines veralteten Bildungsbegriffs betrachtet werden, den es gilt endlich restlos zu beseitigen.

Neueste Perversitäten der Sicherheitsfanatiker

Der anarchistische Ökonom und Soziologe Pierre-Joseph Proudhon schrieb vor mehr als 150 Jahren:
"Regiert sein, das heißt unter polizeilicher Überwachung stehen, inspiziert, spioniert, dirigiert, mit Gesetzen überschüttet, reglementiert, eingepfercht, belehrt, bepredigt, kontrolliert, eingeschätzt, abgeschätzt, zensiert, kommandiert zu werden."
Proudhon schrieb zur Zeit des repressiven Polizei- und Spitzelstaats, der hierzulande seit den Karlsbader Beschlüssen von Mainz und Frankfurt aus sein Unwesen trieb.

Die neuesten Perversitäten überwachungsstaatlicher Paranoiker konnte sich Proudhon damals allerdings nicht einmal in seinen Albträumen ausmalen. Nach Vorratsdatenspeicherung und biometrischem Pass sollen wir nach Wünschen der EU-Kommission sogar noch im wörtlichen Sinne zu gläsernen Bürgern werden. Sie plant die Einführung des "Nacktscanners" an europäischen Flughäfen, mit dem wir demnächst bis auf die Haut ausgeleuchtet werden sollen.

Es wird sich zeigen, ob sich in diesen verstörenden Zeiten, in denen lange sichergeglaubte ethische und moralische Mindeststandards fast täglich erodieren, unser Grundgesetz bereits völlige Makulatur ist. In seinem ersten Artikel heißt es immerhin noch: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

 

Burkard Hirsch: Irisches Nein ein Glücksfall

Das völlige Versagen der etablierten Medien, den Bürger über Inhalte und Konsequenzen des sogenannten Reformvertrages von Lissabon auch nur annähernd aufzuklären, hat schon jetzt seinen Platz in der Geschichte des konformistischen Einheitsdenken verdient. Auch nach der "Hallo-Wach-Tablette" des irischen Neins (Peter Gauweiler) wird nur wenigen dissidentischen Stimmen in Presse und Rundfunk Raum für eine Meinung jenseits dieser Pensée unique gegeben. Der Altliberale Burkard Hirsch konnte gestern im WDR 5 in einem Interview erklären, warum der Lissabonvertrag tunlichst abzulehnen ist. Die Folgen für die Demokratie in Europa seien verheerend: "Es entsteht ein Staat mit einer Verfassung, wie man sie vielleicht in der Mitte des 19. Jahrhunderts notfalls gerade noch für eine kurze Übergangszeit in Kauf genommen hätte, um zu einer Demokratie zu kommen. Aber dem gegenüber, was wir heute in Deutschland an Demokratie gewöhnt sind, ist es ein eklatanter Rückschritt."

Das Interview ist in gesamter Länge hier nachzuhören.

Bewegt sie sich doch?

Dass die EU vielen ihrer Bürger - oder muss man immer noch sagen: der Bürger ihrer Mitgliedsstaaten suspekt ist - wissen Eurokraten und Medien nicht erst seit den Neins von 2005 (Frankreich und Niederlande) sowie 2008 (Irland). Dass Vorbehalte jedoch durchaus angebracht und keine von den Politikern gern verharmlosend vorgebrachten "Kommunikationsprobleme" sind, darauf deuten beispielsweise die so genannten Beitrittsverhandlungen hin. "So genannt" sind diese aus zwei Gründen: Erstens geht es gar nicht darum, Bedingungen zu verhandeln oder Vorgehensweisen gemeinsam festzulegen; die EU gibt einen Maßnahmenkatalog vor, und der Kandidat hat zu gehorchen. Zweitens aber, und das ist der eigentlich interessante Punkt, werden diese Verhandlungen nie ergebnisoffen geführt. Will heißen: mit wem die Verhandlungen einmal begonnen sind, darf früher oder später auch beitreten.

Damit hebelt sich die EU, deren erklärte Strategie es ist, durch direkte (Subventionen) und indirekte (Abbau von Handelsbarrieren) wirtschaftliche Vorteile einen Anreiz zur Demokratiesierung und Rechtsstaatlichkeit zu liefern, selbst aus. "Wie ein Schüler, dem man sagt, er habe die Prüfung bestanden, bevor er sie abgelegt hat", schreibt die österreichische Zeitung "Der Standard".

Kühle Analytiker hatten bereits bei der ersten Osterweiterung ein unbestimmtes Bauchgrimmen, das sich in der zweiten Runde angesichts Rumäniens und Bulgariens verschlimmerte. Und endlich zieht auch die EU-Kommission Konsequenzen - 500 Millionen Subventionen für Bulgarien bleiben nun im EU-Säckel. Bemerkt der Koloss endlich den Selbstbetrug mit den schön-formulierten Forschrittsberichten? Im Moment gilt jedenfalls: Sie bewegt sich doch.

Bildungsfern

Große Entrüstung ist in der heutigen Ausgabe der FAZ zu finden. Da wird der neue "Rahmenplan Deutsch" des Hamburger Landesinstituts für Lehrerbildung und Schulentwicklung als nächster Schritt zum "bildungsfernen Abitur" angeprangert. Die Lehrer sollten demnächst die Bücher für den Deutschunterricht selbst auswählen, da das Ziel nun nicht mehr die Vermittlung eines literarischen Kanons der klassischen Literatur sei, sondern diejenige eines „gesicherten und strukturierten literarischen Basiswissens." Was man sich darunter genau vorstellen kann, bleibt offen. Doch in der Tat zeigt schon allein die beamtensprachliche Zielformulierung, dass vom Bildungsgedanken hier rein gar nichts mehr übrig ist. Allerdings garantiert auch eine erstarrte Auswahl der Klassiker (und darin geht die Kritik der FAZ fehl) Bildung bei weitem nicht. Denn Bildung ist eben nicht das Sammeln von (weder kanonisiertem, noch vom Pauker ausgewähltem) Wissen. Unter Bildung wurde einst vielmehr die Selbst-Bildung als Persönlichkeit durch die "Anregung aller menschlichen Kräfte" (Humboldt) verstanden. Dass etwa Goethes Werke sicherlich zu ganz anderer sprachlicher oder philosopischer Anregung dieser Kräfte vermögen als Konsaliks Groschenromane, wird niemand bestreiten wollen. Doch das sture Durchpauken (das schon längst nicht einmal mehr vor der Universität haltmacht) auch klassischer Inhalte ist zweifelsohne genauso "bildungsfern."

Das Scheitern von Bologna

Mittlerweile ist auch Staatsminister a.D. Julian Nida-Rümelin zu der Einsicht gelangt, dass der sogenannte Bologna-Prozess in jeglicher Hinsicht ein Fehlschlag ist.
In seinen "Thesen zur Hochschulpolitik in Deutschland" stellt der Münchner Philosophieprofessor fest, dass  kein einziges der mit den Beschlüssen von Bologna verfolgten Ziele ereicht wurde. Im Gegenteil hätten u.a. die neue Modularisierung und Verschulung der Studiengänge, die Abschaffung renommierter Studienabschlüsse oder die europaweit ganz unterschiedliche Vergabe von "ECTS-Punkten" zu gesunkener Mobilität, zu weniger internationaler Vernetzung, zu geringerer Konkurrenzfähigkeit, zu gestiegenen Studienabbrecherquoten geführt. So sehr diese Feststellung zu begrüßen ist, fragt sich doch, wie lange unsere Universitäten noch Schaden nehmen müssen, bis endlich der hochschulpolitische Mut zur klaren Umkehr gefunden wird.    

Aus Níl mach Tá

Europäischen Demokraten sollte dieser Tage die Schamesröte ins Gesicht steigen: Es war ohnehin schon ein ungeheuerlicher Skandal, die zwei Volksreferenden Frankreichs und der Niederlande von 2005 mit Füßen zu treten und die gescheiterte Verfassung fast identisch, nur unter anderem Titel durch die Parlamente zu peitschen. Nachdem nun die Iren diesem Vertragsmonstrum, von dem fast keiner weiss, was es eigentlich genau ist und was in ihm steht, eine Abfuhr erteilt haben, missachten Europapolitiker- und Bürokraten sowie die überwiegende Mehrheit der Journalisten nun auch noch das irische Referendum: Im Notfall könne man auch ohne Irland. Oder alternativ: Abstimmen, bis das Ergebnis stimmt. Durch solche Machenschaften soll Europa dann "transparenter und demokratischer" werden, heißt es.
Warum hört man eigentlich fast nie etwas von den brisanten Bestandteilen des Vertrags? Von der Entmachtung unserer Parlamente, der Deregulierung bis zum Manchesterkapitalismus, der Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur militärischen Aufrüstung, der Sanktionierung des Angriffskrieges (Pardon: "Friedensmission")?
Die Iren wurden als einziges Volk Europas noch einmal direkt zur Selbstaufgabe ihrer Souveränität gefragt. Selbst in dieser Entscheidung wird ihnen nun von nicht wenigen EU-Dogmatikern die politische Mündigkeit abgesprochen, da das Wahlvieh ja gar nicht so genau gewusst habe, was in dem "Vertrag" steht. Wer hat die Desinformation denn zu verantworten? Wüssten wirklich alle Europäer, was uns mit "Lissabon" droht - das irische "Níl" hätte noch eindeutiger ausfallen müssen.

Dankenswerterweise verrät die EU selbst, was sie unter "Transparenz" versteht. Der Lissabon-Vertrag ist nur nach zehnjährigem Rechtsstudium und unter Zurhilfenahme vorheriger Vertragswerke zu verstehen. Die fast deckungsgleiche und ebenso gescheiterte EU-Verfassung gibt es hier zu lesen.

Neue Studie zum Niedriglohnsektor

Der Niedriglohnsektor ist in Deutschland in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen. Mittlerweile gehört mehr als jeder sechste Vollzeitbeschäftigte zu den "Geringverdienern".
Frauen sind von niedrigen Löhnen überproportional betroffen. Sie stellen nur gut 35 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten, aber fast 60 Prozent der vollzeitbeschäftigten "Geringverdiener". Frauen sind zudem besonders gefährdet, im Niedriglohnsektor zu verbleiben: Bei den Männern schaffte rund jeder fünfte innerhalb von sechs Jahren den Sprung über die Niedriglohnschwelle, bei den Frauen nur jede zehnte.
Die prekäre Lage der "Geringverdiener" zeigt eine am Montag veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und des Lehrstuhls für Arbeitsmarkt- und Regionalpolitik der Universität Erlangen-Nürnberg auf.

Freie Fahrt aufs Abstellgleis...?

Nach langen Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien in Berlin ist es nun so weit: Die Deutsche Bahn geht an die Börse, zumindest teilweise.

Der Studienpreisträger und sciencegarden-Autor Tim Engartner hat darüber und über die Sünden der Privatisierer eine erhellende Doktorarbeit geschrieben, die soeben im VS-Verlag erschienen ist: "Die Privatisierung der Deutschen Bahn. Über die Implementierung marktorientierter Verkehrspolitik."

Engartners Arbeit ist ein Plädoyer gegen die neoliberale Wettbewerbslogik im Bereich der öffentlichen Güter - und gehört ins Regal nicht nur von Verkehrspolitikern. Am Beispiel der gescheiterten Bahnprivatisierung in England zeigt Engartner auf, wieso wir dem Börsengang besser eine Absage erteilt hätten.

Bleibt nur zu hoffen, dass die Deutsche Bahn demnächst nicht aufs Abstellgleis gerät oder - wie unlängst in Neuseeland geschehen - vom Staat wieder zurückgekauft werden muss. Aber das wäre dann wohl nicht das Schlimmste.

Feigheit statt Feuer

Ein lange schwelender Konflikt wird akut. Die internationale Gemeinschaft hat dem wieder einmal nichts entgegen zu setzen, als Aufrufe zu Dialog und Gewaltverzicht. Schade nur, dass ganz in der Nähe dieses Jahr die Olympischen Spiele ausgetragen werden. Nicht für China, das mit ungekannter Härte gegen Demonstranten vorgeht. Sondern für die Olympische Bewegung. Denn statt dem selbst propagierten Bild vom Friedensbringer gerecht zu werden, lässt man statt Boykottaufrufen lieber Boykottwarnungen verlauten. Begründung: Die armen Athleten hätten sich schon so auf die Spiele gefreut. Die Tibeter haben sich sicherlich auch schon sehr lange darauf „gefreut“, ihr Land wieder selbst zu regieren, inklusive des Rechts auf freie Meinungsäußerung, freie Ausübung der Religion und was dergleichen Grund- und Menschenrechte mehr sind. Schade – diesmal für die Tibeter – dass sich hinter der halbseidenen IOC-Mitleidsargumentation nur eines verbirgt: die Vorrangstellung ökonomischer vor politischen Interessen; Olympische Feigheit statt Olympischem Feuer!

Erledigt

Die Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge hat nicht nur international anerkannte und renommierte Hochschulabschlüsse wie den des Diplomingenieurs ruiniert, zu einer dramatischen Reduzierung der Auslandssemester sowie zur Verschulung des Studiums geführt. Nach einer neuen Studie des Hochschul-Informations-Systems (HIS) führt der "Bachelor" in Zusammenwirkung mit den mittlerweile in den meisten Bundesländern erhobenen Studiengebühren auch zu hohen Studienabbrecherquoten in den Ingenieurswissenschaften. Also dort, wo es gerade an Nachwuchs mangelt. Man muss keine humboldtschen Ideale aus dem Leichenkeller holen, um einzusehen, dass der "Bachelor" keines seiner hochgesteckten Ziele erreicht hat. Waltete hochschulpolitische Vernunft, hätte er sich damit selbst erledigt.

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