Politik

Wer arbeitet soll mehr haben als ein "Transferempfänger", dafür plädiert der Außenminister. Ich plädiere dafür auch! Dass Krankenschwestern und Kellnerinnen, seine liebsten Beispiele, im reichsten Land der Welt schlicht viel zu wenig verdienen, kommt dem Vizekanzler aber leider gar nicht erst in den Sinn. Da Deutschland, anders als andere Länder, sich nicht für einen Mindestlohn entscheiden kann, müssen viele Menschen staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen, obwohl sie die ganze Woche arbeiten. Mit dem Lohnabstandsniveau stimmt also tatsächlich etwas nicht: Es ist zwischen mittlerem Management und denen ganz oben exorbitant und unverhältnismäßig hoch! Es ist unten viel zu gering, weil in den Berufen, die von Frauen (und von Ausländern) ausgeübt werden, ein erniedrigender Lohn gezahlt wird. Von zu hohen Sozialleistungen kann nicht die Rede sein -- wie sonst ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu verstehen? Der Missbrauch staatlicher Leistungen sollte natürlich genauso konsequent verfolgt werden, wie die traditionellen Vergehen der schwarz-gelben Wählerschaft: schwarze Kassen, strategische Parteispenden oder Steueroasen -- alles schadet nämlich denen, die ihre Steuern pflichtbewusst zahlen.

8% der Wählerschaft sehen das zur Zeit ganz anders. Warum? Da hilft vielleicht der exemplarische Blick auf den Außenminister: Abitur, 7 Jahre Jura-Studium, Parteikarriere, noch einmal Uni (Promotion), keine Familie zu versorgen, Beamter & privatversichert (!), nie ein öffentliches Verkehrsmittel gesehen. Wahrscheinlich über die längste biographische Zeit vollfinanziert, beide Elternteile Anwälte. Und das in einer Studienzeit ohne Studiengebühren, ohne rigiden BA-Stundenplan und in einem wohlhabenden, verschlafenen Beamten-Kleinstädtchen. Das ist einerseits eine Glückssituation und dafür muss sich kein Mensch schämen. Andererseits lässt sich aus dieser Erfahrungswelt heraus nicht auf die real existierende Gesellschaft im Jahr 2010 schließen. (Wir haben übrigens auch wieder eine "Familienministerin", die nichts als die Uni kennt.)

Hier fehlt nicht nur die Erfahrung, mit einem Job für ein paar Euro die Stunde ein Leben finanzieren zu müssen oder sogar für eine Familie die Verantwortung zu tragen. Hier spricht ein ganz unreflektiertes, einfach ererbtes kulturelles und ökonomisches Kapital -- und übt sich im Kurzschluss. Nicht nur das Lohnabstandsniveau stimmt nicht; bei einigen Politikern stimmt auch das biographische Abstandsniveau zu denen, die sie vertreten, nicht: es ist zu groß.

In der Schweiz hat eine demokratische Mehrheit etwas entschieden. Dass die Mehrheit von Emotionen und weniger von Argumenten geleitet ist, ändert das nicht. Leider! Oder? Die gegenwärtigen Studierendenstreiks führen zur Solidarisierung, die Dekane bitten vielerorts die Dozentenschaft, die Studierenden von Seminaren freizustellen -- wegen der Streiks. Sucht man die besetzen Räume der Unis auf, begegnet man vielen Emotionen und beeindruckendem Durchhaltewillen, aber wenigen konkreten Forderungen, Streikzielen oder gar ernsthafte Konzepten. (Die Parolen sind oft die der 70er Jahre, in denen wir nicht mehr leben.) Vor allem begegnet man aber: einer Minderheit! Ich lasse meine Seminare zwar ausfallen, weil auch ich Kritik am BA-Schulsystem habe, aber auch, weil mein Dekan darum bittet. Die Bildungspolitik hat wahrlich Streiks verdient, aber das ändert die demokratischen Regeln nicht. Wer schwarz-gelb will, soll die Folgen tragen. Ich richte mich hochschulintern aber nach Minderheiten! Darf ich das? Die Mehrheit streikt nicht, sondern käme lieber zum Seminar, geht arbeiten oder ist froh über die gewonnene Zeit. Und nun? Sage ich dieser Mehrheit, sie hätte unrecht? Oder gehe ich zu meinen vorgesetzten Professoren und sage: Sie solidarisieren sich mit einer Minderheit! Meine Seminare fallen aus -- eine ethische Zwickmühle.  

 

Kristina Köhler heißt die neue Bundesfamilienministerin von der CDU - Dr. Kristina Köhler. Auf die Nominierung des 32jährigen Shootingstars aus Hessen reagierte die Süddeutsche Zeitung heute online mit einem hämischen "Bericht". Köhler, so SZ-Autor Thorsten Denkler unter dem Titel "Das schwarze Netz von Frau Doktor" habe eine - im Wissenschaftsjargon - "klassische Typ-II-Arbeit" verfasst, ein akademisches Werk also, dessen Verfasser, hier: dessen Verfasserin es ausschließlich um den Erwerb des begehrten Titels geht und nicht so sehr um den Fortschritt der Wissenschaft, alldieweil so ein "Doktor" ja viel hermacht vor dem titelehrfürchtigen Wahlvolk. Um neben ihrem 16-Stunden-Tag als Bundestagsabgeordnete überhaupt mit der - so die SZ - "vergleichsweise einfach gestrickt(en)" Dissertation zu Rande zu kommen, habe sich Köhler auf ein ganzes Netz politisch mächtiger Freunde und Förderer sowie hilfswissenschaftlicher Kräfte, zum Teil gegen Bares, verlassen können. Aus Köhlers Dissertationsvorwort zitierend, listet die SZ säuberlich alle diese Helferlein auf - nur um am Ende festzustellen, dass nichts an Köhlers Arrangements anrüchig ist.

Sicher, die meisten Doktorandinnen, die es ernst meinen mit der Wissenschaft, dürften von den Arbeitsbedingungen einer gut vernetzten Abgeordneten nur träumen. Und sehr wahrscheinlich hat Ministerin Köhler mit ihrer 300 Seiten umfassenden Schrift Gerechtigkeit als Gleichheit? Eine empirische Analyse der objektiven und subjektiven Responsivität von Bundestagsabgeordneten auch keine akademische Glanzleistung vollbracht. Aber das trifft auf viele Nachwuchsforscher, die es mit der Wissenschaft ernster meinen, ebenfalls zu.

Man mag von Arbeiten, die nur um des lieben Titels willen geschrieben werden, wenig halten. Besser wäre es, sie würden nicht geschrieben. Anstößig ist an der ganzen Sache aber vor allem eines: dass und wie die SZ mit lustvollem Eifer und gespielter Seriosität Zweifel an den Kompetenzen einer erfolgreichen (jungen) Frau säht.

Welcher strebsame Nachwuchsparlamentarier hätte denn bitteschön keine - privaten, schwarzen, roten, grünen... - Unterstützer nötig gehabt, um zum Beispiel Kinder großzuziehen, Manuskripte zu verfassen und Wissenslücken zu schließen? Wo bleibt das Feuilleton über die wissenschaftlichen Forschungen unseres Bundesaußenministers? Der hat seinen Doktortitel - womöglich vom Typ II? - vor Jahren an der Fernuniversität in Hagen erworben. Unter welchen Umständen, wird uns die SZ hoffentlich bald zu berichten wissen.

Der renommierte amerikanische Historiker und Politologe Howard Zinn empfand die Verleihung des Friedensnobelpreises an den US-Präsidenten als schockierend. Bevor er sich entsann, dass Obama nur ein weiterer Preisträger unter vielen ist, der Frieden verpricht, während er Kriege führt. Angesichts dessen sollte sich das Preis-Komitee am besten in den Ruhestand begeben:

I was dismayed when I heard Obama was given the Nobel Peace Prize. A shock, really, to think that a president carrying on two wars would be given a peace prize. Until I recalled that Woodrow Wilson, Theodore Roosevelt, and Henry Kissinger had all received Nobel Peace prizes. The Nobel Committee is famous for its superficial estimates, won over by rhetoric and by empty gestures, and ignoring blatant violations of world peace.

Yes, Wilson gets credit for the League of Nations -- that ineffectual body which did nothing to prevent war. But he had bombarded the Mexican coast, sent troops to occupy Haiti and the Dominican Republic and brought the U.S. into the slaughterhouse of Europe in the first World War -- surely among stupid and deadly wars at the top of the list.

Sure, Theodore Roosevelt brokered a peace between Japan and Russia. But he was a lover of war, who participated in the U.S. conquest of Cuba, pretending to liberate it from Spain while fastening U.S. chains on that tiny island. And as president he presided over the bloody war to subjugate the Filipinos, even congratulating a U.S. general who had just massacred 600 helpless villagers in the Phillipines.

The Committee did not give the Nobel prize to Mark Twain, who denounced Roosevelt and criticized the war, nor to William James, leader of the anti-imperialist league.
Oh yes the Committee saw fit to give a peace prize to Henry Kissinger, because he signed the final peace agreement ending the war in Vietnam, of which he had been of the architects. Kissinger, who obsequiously went along with Nixon's expansion of the war, with the bombing of peasant villages in Vietnam, Laos, and Cambodia. Kissinger, who matches the definition of a war criminal very accurately, is given a peace prize!

People should not be given a peace prize on the basis of promises they have made (as with Obama, an eloquent maker of promises) but on the basis of actual accomplishments towards ending war, and Obama has continued deadly, inhuman military action in Iraq, Afghanistan, and Pakistan.

The Nobel Peace Committee should retire, and turn over its huge funds to some international peace organization which is not awed by stardom and rhetoric, and which has some understanding of history.

 

Juli Zeh und Ilija Trojanow gehören nicht zu den Autoren, die sich mit popkulturellem Befindlichkeitsschrott aufhalten. Ihrem Ruf als politisch engagierte Schreiber werden sie nun mit einem streitbaren Essay für die bürgerliche Freiheit gerecht. Ihre 170 Seiten Tour durch Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und den Abbau von Freiheitsrechten in der Folge des "Anti-Terror-Kampfes" wird vor den anstehenden Wahlen hoffentlich noch zum Bestseller. Der polemische Stil macht das Buch leicht lesbar. Hier wird nicht seicht abgewogen, sondern zurückgeschlagen. Dass Juli Zeh auch eine preisgekrönte Juristin ist und beide Autoren akribisch haben recherchieren lassen, zeigt der umfangreiche Anmerkungsteil. Es wird nicht auf Sand gebaut. Das Buch steckt voller erschreckender Fakten, die eine getrübte Massenwahrnehmung korrigieren sollen: Der Grundrechtestandard ist keine Sicherheitslücke! Nicht die Kritiker des Abbaus von Freiheitsrechten sind hysterisch, sondern die Überreaktion auf den Terrorismus. Seit 2001 hat sich das Verhältnis westlicher Staaten zu ihren Bürgern grundlegend verändert. Er garantiert weniger deren Rechte, er misstraut und überwacht seine Bürger. Einige Jura-Professoren in Deutschland (also Lehrende!) fordern den Ausstieg aus den Menschenrechtskonventionen, weil diese die Folter verbieten. Jura-Professoren, die für die Wiedereinführung der Folter plädieren, werden von Wolfgang Schäuble ausdrücklich zur Lektüre empfohlen. Wie schleichend der Prozess des Grundrechteabbaus verläuft, darauf machen Zeh und Trojanow aufmerksam -- und von ihrem Buch werden die Innenminister Europas sicher abraten. Eigentlich ist es fatal, dass es in Deutschland keine liberale Kraft, schon gar keine liberale Partei gibt. Die FDP bleibt in Fragen der Freiheit zuverlässig opportunistisch. Der streitbare Essay zeigt aber, dass wir uns auch heute auf den erkämpften Freiheiten nicht ausruhen können. Die bürgerliche, nicht die wirtschaftliche Freiheit braucht Fürsprecher! Und dieser Essay braucht viele Leser.

Juli Zeh / Ilija Trojanow: Angriff auf die Freiheit. Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte. Hanser, München: 2009

 

Zu Beginn dieses Jahres bat das Feuilleton der FAZ den Schriftsteller Jörg Albrecht, in Anklang an Stefan Zweigs Umbruchserfahrungen ("Die Welt von gestern") die Brüche in seiner eigenen Lebenswelt zu schildern. Leider ist nicht nur die Vermessenheit, den Erinnerungen eines schicksals- und leidgeprüften Exilanten des Zweiten Weltkrieges diejenigen eines in den BRD-Wohlstandsspeck der achtziger Jahre geborenen Jungautors gegenüberzustellen, der Redaktion anzulasten.

In seinem verhedderten Patchwork-Text "The world of morgen" beweist Albrecht vor allem, dass man im Jahr 2009, anders als in seinem Geburtsjahr 1981, weder Deutsch noch Englisch schreiben muss, um von der FAZ gedruckt zu werden. Ansonsten beschränken sich die Umbruchserfahrungen Albechts in erster Linie auf banale Beschleunigungserlebnisse vor der Videospielkonsole. Ob sich diese stark eingeschränkte Wahrnehmung daraus erklärt, dass Albrecht die meiste Zeit seines Lebens im Internet, vor dem Fernseher oder im "Strukturwandel" steckengebliebenem Ruhrgebiet verbracht hat, wissen wir nicht. Dass der Buchautor die dramatischen Zeitenwandel, die sich während seiner Lebensspanne inmitten Europas ereigneten, auf das Web 2.0 und die Erfindung der Digitalkamera reduziert, ist zweifelsohne mehr als ärgerlich. Als Altersgenosse schämt man sich ein wenig für derlei Nabelschau. Wäre doch so viel darüber zu sagen gewesen, wie sich das Deutschland, in das wir geboren wurden, in unseren Jugend- und Studienjahren einschneidend und atemberaubend rasch veränderte. (Auch für West-Deutsche.)

So bleibt es einem alten Hasen überlassen, von außen einen Blick auf "New Germany" zu werfen. Der Historiker Perry Anderson ergreift in der aktuellen Ausgabe der "New Left Review" die Gelegenheit für eine Bestandsaufnahme der tiefgehenden Veränderungen von Wirtschaft, Politik, Gesellschaft und Kultur in Deutschland. In einem umfassenden Essay, dessen Ausführungen vom neoliberalen Schockprogramm der Schröderjahre, über den Bevölkerungsexodus in Ostdeutschland und die neuen Kriege bis hin zu gegenwärtigen Tendenzen im politischen Denken reichen, zeichnet Anderson ein Portrait der deutschen Gesellschaft, das befreit vom alltäglichen Nachrichten-Klein-Klein die gewaltigen Veränderungen aufzeigt, die uns aus der Nahperspektive so leicht zu entgehen drohen.

Niels Boeing erinnert in der heutigen WOZ an den Beinahe-GAU eines Atomkraftwerks nahe des US-amerikanischen Harrisburg vor 30 Jahren. Nur viel Glück, nicht technische Zuverlässigkeit habe einen ähnlich schlimmen Unfall wie den von 1986 in Tschernobyl verhindert. Wer heute die Renaissance der Atomkraft predigt, dem sollte vor allem Folgendes zu denken geben: "Die Reaktoren der dritten Genera­tion, die derzeit in Finnland und Frank­reich gebaut werden, sind zwar so konstruiert, dass mehr Ersatzsysteme einspringen können, wenn wie in Harrisburg Teile der Anlage ausfallen. Aber selbst der Erbauer dieser neuen AKW, der Energiekonzern EDF, musste in einem Schreiben an die französische Reaktorsicherheitskommission einräu­men, dass die Sicherheitskonzepte «nicht alle Eventualitäten einschliessen können»."

Im Online-Magazin TELEPOLIS geht heute Thomas Stegemann der Frage nach, wie es mit der Lehrsituation an den deutschen Universitäten nach dem Bologna-Prozess bestellt ist. Er stellt dabei fest, dass die Lehrdeputate zwar endlich erhöht würden, dies aber neue Risiken berge. Die Einheit von Forschung und Lehre könnte dabei schließlich ganz auf der Strecke bleiben.

Am 10. und 11. Februar wird sich hierzulande das Bundesverfassungsgericht mit dem sogenannten Reformvertrag von Lissabon auseinandersetzen, der einen europäischen Quasistaat begründen wird, mit einer Verfassung, "wie man sie vielleicht in der Mitte des 19. Jahrhunderts notfalls gerade noch für eine kurze Übergangszeit in Kauf genommen hätte" (Burkhard Hirsch). Nach dem skandalösen Ausbleiben einer seriösen Debatte - sowohl in der Öffentlichkeit als auch in den Parlamenten - bleibt die Judikative die letzte Bastion, die uns vor einer solchen Verfassung vielleicht noch retten kann.

Während die Eliten in Politik, Wirtschaft und Bürokratie den Integrationsprozess Europas auf zunehmend chauvinistische Weise als Erfolgsgeschichte propagieren, kann der Bürger nicht einmal mehr über sein wesentlichstes politisches Gut bestimmen: seine verfassungsrechtlich verbürgte Souveränität. Der Soziologe Max Haller (Universität Graz) hat untersucht, wie diese Kluft entstanden ist und welche Interessen die Eliten mit der Integration verfolgen. In seinem neuesten Buch "European Integration as an Elite Process - The Failure of a Dream?" entwickelt Haller auch Vorschläge, wie die EU demokratischer gestaltet werden könnte. Dies und mehr wird der Soziologe am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung mit den Politologen Prof. Michael Zürn und Dr. Miriam Hartlapp diskutieren.

"Europa ohne Bürger. Die EU-Integration als Projekt der Eliten", Max Haller (Universität Graz) im Gespräch mit Michael Zürn und Miriam Hartlapp (beide WZB), Wissenschaftszentrum Berlin, 27.01.2009, 17 bis 19 Uhr.  Anmeldung erbeten bis zum 22. Januar 2009. Marie Unger: marie.unger@wzb.eu, Fax: 030-25491-680. Weitere Informationen: http://www.wzb.eu

In der Zeitschrift für Umweltrecht kommentiert der Leiter des Department Umwelt- und Planungsrecht am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung - UFZ in Leipzig, Wolfgang Köck, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale:

"Wer das Karlsruher Urteil durch die Brille seiner Umweltauswirkungen sieht, kommt nicht umhin, festzustellen, dass der 9. Dezember 2008 kein guter Tag für den Umweltschutz gewesen ist. [...] Denn wer erst vom 21. Kilometer an Fahrtaufwendungen wie Werbungskosten ansetzen darf [...], muss sich überlegen, ob es sich weiterhin lohnt, in die sog. "Speckgürtel" der Städte zu ziehen und damit die Zersiedelung voranzutreiben. Wie Heuschrecken haben sich die Neusiedlungen am Stadtrand immer weiter in die Landschaft gefressen. Für viele Städte bedeuten diese "Speckgürtel", dass die innerstädtische Infrastruktur der umweltbezogenen Daseinsvorsorge zunehmend nicht mehr ausgelastet wird, dass teure Infrastrukturen nach außen gebaut werden müssen, dass Verkehre ansteigen, dass die Häuser an den Einfallstraßen in die Städte wegen zunehmender Umweltbelastungen gemieden werden und dass eine Politik der kompakten Stadt, die sich um Revitalisierung ihrer Brachen bemüht, auf der Stelle tritt, weil diese Flächen nicht zuletzt auch wegen der Subventionierung der Fahrtwege ökonomisch nicht mit dem Außenbereich konkurrieren können."

Der ganze Kommentar ist auch hier zu lesen. 

Wenige europäische Völker haben unter Hitlers Vernichtungsfeldzug so sehr gelitten wie die Polen. Die Wunden sind bis heute nicht vernarbt. Und schnell wieder aufgerissen, wie man an der Debatte um das geplante Vertriebenenzentrum in Berlin oder an den Versuchen der letzten polnischen Regierung unter Jaroslaw Kaczynski ablesen konnte, aus der besonderen Schwere der Kriegsfolgen eine europäische Sonderrolle für das Land abzuleiten.

Die Auseinandersetzung der Polen mit den einstigen Besatzern aus dem Westen reicht zurück bis ins Mittelalter - fast ebenso lange kursieren schon jene hartnäckigen Vorurteile der Deutschen über die vermeintliche ökonomische und politische Unfähigkeit ihres östlichen Nachbarn und seinen angeblichen Hang zur Kleptomanie ("Polenwitze"). Doch sie überdecken nur, wie eng beide Länder miteinander verbunden sind - und dass es höchste Zeit wird, einander wieder näher kennen zu lernen. Europa sei dank, hindert uns daran eigentlich nichts mehr. Die Grenzen sind offen, viele Polen sprechen fließend Englisch oder Deutsch. Und doch scheint uns das Land so fern und unbekannt wie Afrika und - die Vorurteile sitzen tief -  wohl auch ein wenig unheimlich. Allein es fehlt an Wissen!

Wussten Sie zum Beispiel, was die Preußen mit den Polen zu tun haben, warum polnische Konservative die deutschen Christdemokraten nicht mögen, wie der polnische Papst Johannes Paul II. die deutsche Wiedervereinigung ermöglicht hat und aus welchen historischen Gründen Polen - in Europa nahezu isoliert - für den Irak-Krieg George W. Bushs stimmte? Oder dass Karl Marx und Friedrich Engels gewissermaßen den Vorläufer der EU gründeten - gemeinsam mit einem Polen?

Diese und andere Fragen klärt Thomas Urban in der neuen, von Helmut Schmidt und Richard von Weizsäcker herausgegebenen und liebevoll aufgemachten Reihe "Die Deutschen und ihre Nachbarn". Der langjährige SZ-Korrespondent, selbst mit einer Breslauer Polin verheiratet und wohnhaft in Warschau, bringt seinen Lesern auf 170 Seiten persönlich, kompakt und kenntnisreich die wichtigsten Wegmarken deutsch-polnischer (Mentalitäts-)Geschichte nahe. Mehrere Abbildungen und Karten, Zeittafel und Literaturverzeichnis runden den positiven Gesamteindruck ab und verleiten dazu, den geplanten Asienurlaub umgehend zu stornieren.

Die auf dem Buchumschlag stilisierte Marienkirche steht übrigens in Krakau (polnisch: Krakow), bis 1596 Hauptstadt Polens und Sitz der zweitältesten Universität Mitteleuropas, inmitten eines Viertels, dass architektonische Glanzstücke aus Gotik, Renaissance und Barock versammelt und für sich schon eine Reise wert ist.

Regeln setzen bekanntermaßen dann ein, wenn der Verstand aussetzt: Nachdem das hochschulpolitische Vernichtungswerk des letzten Jahrzehnts an seinen eigenen Ansprüchen gescheitert ist, halten die selbsternannten Reformer umso verbissener daran fest, in der deutschen Hochschule keinen Stein auf dem anderen zu lassen. Auf Beschluss der Hochschulrektoren­konferenz sollen bis 2011 die Semesterzeiten an deutschen Hoch­schulen vorverlegt werden. Das neue Herbstsemester soll Anfang Sep­tem­ber statt Mitte Oktober beginnen, das Sommersemester Anfang März statt Mitte April. Als abgeschmacktes Argument führen die Reformbürokraten wieder einmal die Steigerung der internationalen Mobilität ins Felde; die Semesterzeiten müssten dazu unbedingt an diejenigen der Nachbarländer angepasst werden. Genau das wird allerdings die gewünschte Mobilität erneut vermindern (so wie alle anderen bisherigen Reformvorgaben auch, die sie angeblich fördern sollten). Eine Gastdozentur in Frankreich im September? Nicht mehr vorgesehen. Der Besuch des amerikanischen Professors im Juli? Aus und vorbei. Wem dieses Narrenwerk genauso stinkt wie dem Konstanzer Literaturprofessor Albrecht Koschorke, kann auf dessen Aktionsseite dagegen unterzeichnen.

http://www.aktion-semesterzeiten.de/

Nachtrag (30.10): Nebenbei bemerkt sollen durch die Verlegung die Vorlesungszeiten wohl insgesamt verlängert werden. Aus Sicht der derzeitigen Wissenschaftspolitik macht dies durchaus Sinn. Denn für sie, die aus Universitäten Fachschulen, aus Studenten unmündige Schüler und aus Forschern Verwalter macht, hat dies seine berechtigte, da innere Logik. Warum noch eine vorlesungsfreie Zeit, wenn nicht Bildung sondern wirtschaftsoptimierte Ausbildung ihre Marschvorgabe ist? Der letzte Freiraum für eigenen Forschungsdrang und Lektüre abseits der starren und für alle gleichen Seminarliteratur kann so nur als störendes Überbleibsel eines veralteten Bildungsbegriffs betrachtet werden, den es gilt endlich restlos zu beseitigen.

Der anarchistische Ökonom und Soziologe Pierre-Joseph Proudhon schrieb vor mehr als 150 Jahren:
"Regiert sein, das heißt unter polizeilicher Überwachung stehen, inspiziert, spioniert, dirigiert, mit Gesetzen überschüttet, reglementiert, eingepfercht, belehrt, bepredigt, kontrolliert, eingeschätzt, abgeschätzt, zensiert, kommandiert zu werden."
Proudhon schrieb zur Zeit des repressiven Polizei- und Spitzelstaats, der hierzulande seit den Karlsbader Beschlüssen von Mainz und Frankfurt aus sein Unwesen trieb.

Die neuesten Perversitäten überwachungsstaatlicher Paranoiker konnte sich Proudhon damals allerdings nicht einmal in seinen Albträumen ausmalen. Nach Vorratsdatenspeicherung und biometrischem Pass sollen wir nach Wünschen der EU-Kommission sogar noch im wörtlichen Sinne zu gläsernen Bürgern werden. Sie plant die Einführung des "Nacktscanners" an europäischen Flughäfen, mit dem wir demnächst bis auf die Haut ausgeleuchtet werden sollen.

Es wird sich zeigen, ob sich in diesen verstörenden Zeiten, in denen lange sichergeglaubte ethische und moralische Mindeststandards fast täglich erodieren, unser Grundgesetz bereits völlige Makulatur ist. In seinem ersten Artikel heißt es immerhin noch: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

 

Das völlige Versagen der etablierten Medien, den Bürger über Inhalte und Konsequenzen des sogenannten Reformvertrages von Lissabon auch nur annähernd aufzuklären, hat schon jetzt seinen Platz in der Geschichte des konformistischen Einheitsdenken verdient. Auch nach der "Hallo-Wach-Tablette" des irischen Neins (Peter Gauweiler) wird nur wenigen dissidentischen Stimmen in Presse und Rundfunk Raum für eine Meinung jenseits dieser Pensée unique gegeben. Der Altliberale Burkard Hirsch konnte gestern im WDR 5 in einem Interview erklären, warum der Lissabonvertrag tunlichst abzulehnen ist. Die Folgen für die Demokratie in Europa seien verheerend: "Es entsteht ein Staat mit einer Verfassung, wie man sie vielleicht in der Mitte des 19. Jahrhunderts notfalls gerade noch für eine kurze Übergangszeit in Kauf genommen hätte, um zu einer Demokratie zu kommen. Aber dem gegenüber, was wir heute in Deutschland an Demokratie gewöhnt sind, ist es ein eklatanter Rückschritt."

Das Interview ist in gesamter Länge hier nachzuhören.

Dass die EU vielen ihrer Bürger - oder muss man immer noch sagen: der Bürger ihrer Mitgliedsstaaten suspekt ist - wissen Eurokraten und Medien nicht erst seit den Neins von 2005 (Frankreich und Niederlande) sowie 2008 (Irland). Dass Vorbehalte jedoch durchaus angebracht und keine von den Politikern gern verharmlosend vorgebrachten "Kommunikationsprobleme" sind, darauf deuten beispielsweise die so genannten Beitrittsverhandlungen hin. "So genannt" sind diese aus zwei Gründen: Erstens geht es gar nicht darum, Bedingungen zu verhandeln oder Vorgehensweisen gemeinsam festzulegen; die EU gibt einen Maßnahmenkatalog vor, und der Kandidat hat zu gehorchen. Zweitens aber, und das ist der eigentlich interessante Punkt, werden diese Verhandlungen nie ergebnisoffen geführt. Will heißen: mit wem die Verhandlungen einmal begonnen sind, darf früher oder später auch beitreten.

Damit hebelt sich die EU, deren erklärte Strategie es ist, durch direkte (Subventionen) und indirekte (Abbau von Handelsbarrieren) wirtschaftliche Vorteile einen Anreiz zur Demokratiesierung und Rechtsstaatlichkeit zu liefern, selbst aus. "Wie ein Schüler, dem man sagt, er habe die Prüfung bestanden, bevor er sie abgelegt hat", schreibt die österreichische Zeitung "Der Standard".

Kühle Analytiker hatten bereits bei der ersten Osterweiterung ein unbestimmtes Bauchgrimmen, das sich in der zweiten Runde angesichts Rumäniens und Bulgariens verschlimmerte. Und endlich zieht auch die EU-Kommission Konsequenzen - 500 Millionen Subventionen für Bulgarien bleiben nun im EU-Säckel. Bemerkt der Koloss endlich den Selbstbetrug mit den schön-formulierten Forschrittsberichten? Im Moment gilt jedenfalls: Sie bewegt sich doch.