Angriff auf die Freiheit

Juli Zeh und Ilija Trojanow gehören nicht zu den Autoren, die sich mit popkulturellem Befindlichkeitsschrott aufhalten. Ihrem Ruf als politisch engagierte Schreiber werden sie nun mit einem streitbaren Essay für die bürgerliche Freiheit gerecht. Ihre 170 Seiten Tour durch Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und den Abbau von Freiheitsrechten in der Folge des "Anti-Terror-Kampfes" wird vor den anstehenden Wahlen hoffentlich noch zum Bestseller. Der polemische Stil macht das Buch leicht lesbar. Hier wird nicht seicht abgewogen, sondern zurückgeschlagen. Dass Juli Zeh auch eine preisgekrönte Juristin ist und beide Autoren akribisch haben recherchieren lassen, zeigt der umfangreiche Anmerkungsteil. Es wird nicht auf Sand gebaut. Das Buch steckt voller erschreckender Fakten, die eine getrübte Massenwahrnehmung korrigieren sollen: Der Grundrechtestandard ist keine Sicherheitslücke! Nicht die Kritiker des Abbaus von Freiheitsrechten sind hysterisch, sondern die Überreaktion auf den Terrorismus. Seit 2001 hat sich das Verhältnis westlicher Staaten zu ihren Bürgern grundlegend verändert. Er garantiert weniger deren Rechte, er misstraut und überwacht seine Bürger. Einige Jura-Professoren in Deutschland (also Lehrende!) fordern den Ausstieg aus den Menschenrechtskonventionen, weil diese die Folter verbieten. Jura-Professoren, die für die Wiedereinführung der Folter plädieren, werden von Wolfgang Schäuble ausdrücklich zur Lektüre empfohlen. Wie schleichend der Prozess des Grundrechteabbaus verläuft, darauf machen Zeh und Trojanow aufmerksam -- und von ihrem Buch werden die Innenminister Europas sicher abraten. Eigentlich ist es fatal, dass es in Deutschland keine liberale Kraft, schon gar keine liberale Partei gibt. Die FDP bleibt in Fragen der Freiheit zuverlässig opportunistisch. Der streitbare Essay zeigt aber, dass wir uns auch heute auf den erkämpften Freiheiten nicht ausruhen können. Die bürgerliche, nicht die wirtschaftliche Freiheit braucht Fürsprecher! Und dieser Essay braucht viele Leser.

Juli Zeh / Ilija Trojanow: Angriff auf die Freiheit. Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte. Hanser, München: 2009

 

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